Um die Presse- und Meinungsfreiheit wird Tag für Tag gerungen - auch in Deutschland, wo sie im Grundgesetz verankert ist. Was darf man sagen? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Wo endet die Toleranz? Diese Fragen müssen immer wieder auf ein Neues beantwortet werden. Auch in der Demokratie wird die Meinungsfreiheit bedroht. Politscher Populismus und verrohte Kommunikation im Internet stellen das Grundrecht auf die Probe. Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer vermeintlichen Meinungsdiktatur, Hasskommentare zerstören die Streitkultur und provozieren (...) neue Gesetze, die im schlechtesten Fall ihrerseits die Meinungsfreiheit aushöhlen. Gut verständlich beschreiben Experten unterschiedlicher Disziplinen die Dimensionen und Herausforderungen der Meinungsfreiheit. Daraus ergibt sich eine facettenreiche Darstellung zu einem der großen Themen unserer Zeit. (shrink)

„Political Correctness“, „Identitätspolitik“ und „Cancel Culture“ werden heutzutage überwiegend als Waffen von Konservativen eingesetzt, um ihre Privilegien gegen emanzipative Neuregelungen zu verteidigen. Solche Neuregelungen als Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit zu kritisieren ist deshalb meist falsch. Tatsächlich tragen „Political Correctness“, „Identitätspolitik“ und „Cancel Culture“ zur inklusiveren Verwirklichung der Demokratie bei. Im Artikel zeige ich, dass es darauf ankommt, auf welcher Ebene politische Regulierungen der Kunst stattfinden: nicht-staatlich im allgemeinen Kunstbetrieb, para-staatlich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, oder staatlich. Nur wenn der Staat (...) mit zentralisierter rechtlicher, ökonomischer und symbolischer Macht in laufende Debatten eingreift, kann man von problematischer Cancel Culture sprechen - das ist fast nie der Fall. (shrink)

Vor wenigen Tagen hat das Hamburger Kabarett-Theater Schmidts Tivoli die Zusammenarbeit mit dem Komiker Kay Ray beendet, offenbar weil rassistische Witze in der Show einen zentralen Platz einnehmen. Kurz nach der Cancel-Affäre zwischen Lisa Eckhart und dem Hamburger Nochtspeicher sieht sich nun auch Ray als Opfer von „Cancel Culture“, die die Kunstfreiheit immer weiter einschränke. Um die Kunst und Kunstfreiheit geht es dabei aber eigentlich gar nicht. Sie ist nur der Austragungsort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen um Sexismus, Rassismus und Transphobie. Dabei sind (...) Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit zentrale Argumente – oder besser: Waffen – des konservativen politischen Projekts geworden, mit dem emanzipative Änderungen abgewehrt werden (s. auch Schubert, in: Leviathan, 48 (1), S. 29–51). Dieser machtpolitische Missbrauch muss klar von der grundrechtlichen Dimension unterschieden werden. Dafür ist zwischen drei Ebenen Kunstfreiheit zu differenzieren: im nichtstaatlichen, parastaatlichen und staatlichen Bereich. Die Neuregelungen von Diskurs, Kultur und Kunst durch „Politische Korrektheit“, „Cancel Culture“ oder „Identitätspolitik“ bedeuten nicht den Zerfall der Demokratie, sondern sind ein Schritt in Richtung ihrer vollständigeren Realisierung. (shrink)

Public discourse is increasingly characterized by a climate of intolerance, a culture of exclusion (cancel culture) and thinking in categories of political correctness. (German) language is systematically manipulated by public broadcasting in line with a gender political agenda. A more and more uncritical and ideologically coloured trend journalism is on the rise there. The Freedom and quality of science are also methodically undermined due to nonproven and populist claims. -/- Der Öffentliche Diskurs ist zunehmend geprägt von einem Klima der Intoleranz, (...) einer Kultur der Ausgrenzung (cancel culture) und einem Denken in Kategorien der political correctness. Die (deutsche) Sprache wird im Sinne einer genderpolitischen Agenda im Öffentlichen Rundfunk systematisch manipuliert. Ein zunehmend unkritischer und ideologisch gefärbter Tendenzjournalismus gewinnt dort an Terrain. Auch die Freiheit und die Qualität der Wissenschaft werden aufgrund unhaltbarer und populistischer Behauptungen methodisch untergraben. -/- . (shrink)