Right-wing intellectuals often invoke Nietzsche's concept of slave morality to underpin their criticism of 'political correctness' ('PC'). This interconnection of Nietzsche's slave morality and 'PC' criticism is correct, as a systematic analysis of their common elements shows, which leads to a new description of 'PC' criticism as a defense of privilege. In contrast to the right-wing Nietzschean 'PC' critique, the left-wing Nietzschean concept of a privilege-critical ‘political judgement' understands politics as a struggle for power, in which the space of the (...) political and related discourses are always already regulated and determine the conditions under which resources and privileges are distributed. Therefore, it is appropriate for an emancipatory position to critically question the established norms and to support political projects that aim to rewrite them. Because 'PC', as emancipative political judgement, dismantles privileges, its restricting of the privileged is not a side effect to be avoided but one of its reasonable core effects. Left-wing Nietzscheanism helps to avoid being surprised by right-wing aggression and to counter it vigorously by setting strict political norms. (shrink)

Vor wenigen Tagen hat das Hamburger Kabarett-Theater Schmidts Tivoli die Zusammenarbeit mit dem Komiker Kay Ray beendet, offenbar weil rassistische Witze in der Show einen zentralen Platz einnehmen. Kurz nach der Cancel-Affäre zwischen Lisa Eckhart und dem Hamburger Nochtspeicher sieht sich nun auch Ray als Opfer von „Cancel Culture“, die die Kunstfreiheit immer weiter einschränke. Um die Kunst und Kunstfreiheit geht es dabei aber eigentlich gar nicht. Sie ist nur der Austragungsort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen um Sexismus, Rassismus und Transphobie. Dabei sind (...) Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit zentrale Argumente – oder besser: Waffen – des konservativen politischen Projekts geworden, mit dem emanzipative Änderungen abgewehrt werden (s. auch Schubert, in: Leviathan, 48 (1), S. 29–51). Dieser machtpolitische Missbrauch muss klar von der grundrechtlichen Dimension unterschieden werden. Dafür ist zwischen drei Ebenen Kunstfreiheit zu differenzieren: im nichtstaatlichen, parastaatlichen und staatlichen Bereich. Die Neuregelungen von Diskurs, Kultur und Kunst durch „Politische Korrektheit“, „Cancel Culture“ oder „Identitätspolitik“ bedeuten nicht den Zerfall der Demokratie, sondern sind ein Schritt in Richtung ihrer vollständigeren Realisierung. (shrink)

Paul Weingartner's classification of the sciences is analyzed in detail. There is a small mistake in the definition of the set of descriptive-normative sciences, which makes the classification incorrect, but which can easily be remedied.

Ziel meines Beitrages ist die These zu vertreten, dass das Triebmodell Nietzsches durch eine Auseinandersetzung mit dem schopenhauerianischen Prinzip des Willens zum Leben entwickelt wurde. Dieses Modell lässt sich als einen durchgehenden Versuch interpretieren, mit den begrifflichen Schwierigkeiten der Willensmetaphysik Schopenhauers umzugehen, die Nietzsche bereits im Jahre 1868 in der Leipziger Aufzeichnungen identifiziert hat. Was Nietzsche für besonderes verwerflich an dem Projekt Schopenhauers einer post-Kantischen Metaphysik hält, das ist im Wesentliche die Tatsache, dass er bei Durchführung dieses Projektes den alten (...) Dualismus von Leib und Seele durch einen neuen Dualismus, der Dualismus von Willen und Vorstellung, bzw. Willen und Verstand ersetzt hat. Der neue Dualismus Schopenhauers resultiert aus einer Reform unseres vorreflexiven Willensbegriffes. Bei dieser Reform habe Schopenhauer, so Nietzsche, die intentionale Qualität des Wollens „heraus subtrahirt“, so dass was „er ‚Wille‘ nennt“ „ein blosses leeres Wort“ sei (KSA, 13, 14[121], S. 301). Noch wichtiger als die Pluralität ist in Nietzsches Augen die Intentionalität, die als ein wesentliches Merkmal des Willensbegriffes gilt. Wollen und Vorstellen sind nicht ‚losgetrennt zu denken‘; von Wollen zu reden „ohne von vornherein einen Intellekt anzunehmen, der sich vorstellen konnte was man will“ macht keinen Sinn, weil „einen solchen Willen in’s Blaue (oder in’s Dasein!) giebt es nicht“ (KSA, 9, 4[310], S. 178). Das Triebmodell Nietzsches ist eine begriffliche Entfaltung dieser prinzipiellen Nicht-Übereinstimmung. Während Schopenhauer seine Willensmetaphysik aus dem Modell des Begehrens konzipiert, dem zufolge „wir werden durch unsere Begierden gelenkt: nicht durch unsere nützlichen und vernünftigen Interessen, geschweige durch unsere Tugend und Weisheit“ (KSA, 9, 5[27], S. 187), hat Nietzsche sich entschieden, „sich der Analogie des Menschen zu Ende [zu] bedienen“ (KSA, 11, 36[31], S. 563), d. h., bei seiner theoretischen Philosophie eine Anthropomorphisierungsstrategie zu verfolgen. Diese Strategie kann insoweit legitimiert werden, als man fähig ist, unser menschliches Bild von moralischen Vorstellungen und Gefühle zu befreien und „den Menschen nämlich zurück[zu]übersetzen in die Natur; über die vielen eitlen und schwärmerischen Deutungen und Nebensinne Herr [zu]werden, welche bisher über jenen ewigen Grundtext homo natura gekritzelt und gemalt wurden [...]“ (JGB, 230). Ein realistisch konzipiertes politisches Modell, wobei die Macht als Hauptbegriff auftritt, erlaubt Nietzsche unser triebhaftes Leben zu beschreiben, ohne unsere nützlichen und vernünftigen Interessen, unsere Tugend, Weisheit und Dummheit, unsere kompromiss- und vertragsfähige Natur ausklammern zu müssen. Zum Schluss unseres Beitrages wird die Frage gestellt, inwieweit das aus dem politischen Bereich konzipierte Triebmodell zu dem sogenannten Homunkulus-Fehlschluss führt und inwieweit diese Art von Fehlschluss zu vermeiden ist. (shrink)

Geschlecht, Begehren und Sexualität sind traditionell stark umkämpfte politische Gegenstände. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die binäre heterosexuelle Geschlechterordnung mit dem Schein des Natürlichen zu umgeben vermag: Nur zu gerne wird die Fiktion eines Urzustandes herangezogen, um zu argumentieren, dass das heterosexuelle Begehren eben deshalb naturgemäß ist, weil es der Reproduktion der Gattung diene und sich die natürlichen Geschlechterrollen wiederum ganz selbstverständlich aus diesen reproduktiven Bedingungen ableiten lassen. Im Zuge der politischen Kämpfe von Gleichheits-, Differenz-und Queerfeminismus um (...) eine emanzipative Geschlechterordnung hat diese Fiktion und die mit ihr einhergehende Formel ‚Biologie ist Schicksal' heute vielerorts ihre Überzeugungskraft eingebüßt. Gleichwohl sind wir derzeit mit einer breiten politischen Bewegung konfrontiert, in der von konservativer, nationalistischer und religiöser Seite unter dem Label des ‚Anti-Genderismus' auf breiter Front Stellung gegen die theoretischen und politischen Errungenschaften des Feminismus und weiterer emanzipatorischer Bewegungen bezogen wird. Der Streitpunkt lässt sich dabei provisorisch auf folgende vereinfachte Formel zuspitzen: Während das politische Projekt des " Anti-Genderismus " auf eine Begrenzung von Geschlecht, Begehren und Sexualität zielt, setzen sich viele Akteur_innen aus den Gender Studies für die Entgrenzung von Geschlecht, Begehren und Sexualität ein. Auffällig ist nun, dass die Auseinandersetzung zwischen Anti-Genderismus und Gender Studies nicht mithilfe des zwanglosen Zwangs des besseren Arguments geführt wird. Ganz im Gegenteil: Statt mit kommunikativem Handeln wird die Auseinandersetzung vor allem von Seiten des Anti-Genderismus mit den Mitteln sprachlicher Gewalt betrieben. Es sind dabei vor allem die Mittel der Demütigung, der Kränkung und der Diffamierung, die dazu dienen, die politischen Opponent_innen zum Schweigen zu bringen und aus der politischen Arena auszuschließen. Bevor ich es mir im Folgenden zur Aufgabe mache, diese drei Formen der sprachlichen Gewalt genauer zu analysieren, möchte ich zeigen, dass der Einsatz sprachlicher Gewalt von Seiten des Anti-Genderismus nicht einfach auf einen allgemeinen Verfall der öffentlichen Debattenkultur zurückzuführen ist, sondern vielmehr symptomatischen Charakter hat. Die Position des Anti-Genderismus, so möchte ich nämlich zeigen, ist der Sache nach gar nicht dazu in der Lage, sich mit den Gender Studies in einen politischen Wettstreit zu begeben, da die Pluralität von Geschlecht, Begehren und Sexualität das nicht anerkennbare Andere des eigenen politischen Diskurses bildet. Die Diffamierung der Gender Studies mit den Mitteln der sprachlichen Gewalt, so meine These, ist daher nicht dem Verfall der öffentlichen Debattenkultur geschuldet, sondern vielmehr eine inhärente Konsequenz der Positionen des Anti-Genderismus selbst. (shrink)

Mithilfe der Theorie zur hermeneutischen Ungerechtigkeit von Miranda Fricker und anhand von Beispielen aus dem Alltag wird die Frage gestellt, inwiefern wir unsere privaten Erfahrungen und damit unser Selbst nicht artikulieren können, weil es dafür keine öffentlich geteilten sprachlichen Deutungsmuster gibt, und was wir daran ändern können.

My paper aims to outline the concept of the pathic foundation of political institutions. I depart from the observation of a lack of clarity concerning the resources of institutional stability in the work of Chantal Mouffe and the proponents of agonistic democracy. Drawing from the ideas of Claude Lefort and Carl von Clausewitz, I sketch the idea that the experience of confict itself generates the moral and epistemic groundings that legitimize and stabilize its institutional regulations. It is within the pathic (...) experience of exhaustion in the face of the results of escalating confict that a common ground of legitimacy is reached. The bulk of my paper is dedicated to the phenomenological analysis of the foundational pathic experience, of the pathic disposition of political subjectivity resulting from it, and of its institutional manifestations. (shrink)

In this paper Kant's "perpetual peace" is being interpreted as a realistic utopia. Kant's "perpetual peace" remains an utopia even today in the sense that the described perpetual world peace is still a long way to go from today's state of world politics. But Kant also tried to show that the utopian scenario is possible under realistic assumptions. Therefore this essay examines the question, if Kant's basic assumptions - such as for example the assumption that democracies are generally non aggressive (...) - are still valid in the light of the political experiences of the two centuries that have elapsed since the publication of the "perpetual peace" and how the realisation of Kant's utopia can best be promoted in today's situation. (shrink)

Dieser Beitrag greift das Phänomen Fake News auf und plädiert für einen analytischen Zugang zur Thematik. Zunächst grenzt er den Begriff der Fake News von anderen Phänomenen ab. Er zeigt auf, dass der Begriff nicht nur keinen analytischen Mehrwert bietet, sondern dass er die eigentlichen Probleme verschleiert und als Propagandabegriff u.a. Verwendung findet, um Zensur zu rechtfertigen und die Gegenseite zu delegitimieren. Trotzdem sollte die Politische Bildung nicht vollkommen auf den Begriff verzichten. Versteht man Fake News als einen fließenden (...) Signifikant in hegemonischen Projekten, erlaubt dies den Zugriff auf die politische Dimension von Desinformation. Fake News als politischer Kampfbegriff lässt sich darüber hinaus als einen Angriff auf die Autorität der Leitmedien interpretieren. Der Autor geht im Anschluss sowohl auf die inhaltliche als auch auf die formelle Dimension dieses Angriffs ein. Darauf basierend erarbeitet er einen Vorschlag, wie Fake News auf analytischer Basis in der Politischen Bildung behandelt werden könnten. (shrink)

Der Beitrag betrachtet soziale Medien entlang Hannah Arendts Begriffsgerüst eines Erscheinungsraums und widmet sich der Frage, was für eine Form des Miteinanderseins sozialen Medien eignet und ob eine Pluralität im Sinne Arendts in sozialen Medien möglich ist. Arendt wird hier im Ausgang einer phänomenologischen Lesart weitergedacht, wodurch das intersubjektive ‚Zwischen‘ des Welthaften in den Fokus gerät. Zunächst nimmt sich der Beitrag des Weltbegriffs Arendts an, der, so die Argumentation, erst in Anlehnung an ihre Philosophie des Erscheinens und ihrer Intersubjektivitätstheorie zu (...) seiner vollen Reife gelangt. Anschließend wird die Tendenz zur Selbstdarstellung in sozialen Medien daraufhin geprüft, ob sie einen pluralen Erscheinungsraum sozialer Medien von Beginn an verschließt. Es wird die These vertreten, dass soziale Medien zwar die Möglichkeit eines pluralen Erscheinungsraums implizieren, ihre Aktualität und Infrastruktur jedoch oftmals das In-Erscheinung-Treten des Arendtschen ‚Wer-einer-ist‘ verdecken und somit das virtuelle Handeln und Sprechen von Personen der stetigen Gefahr von Anonymität ausgesetzt sind, was in der Folge die Versperrung einer gelebten Pluralität in öffentlichen Erscheinungsräumen bedeuten würde. (shrink)

Interview mit Steffen Herrmann, dem Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für phänomenologische Forschung (DGPF), der zusammen mit dem Präsidenten der Gesellschaft, Thomas Bedorf, die diesjährige Jahrestagung der DGPF zum Thema " Die Phänomenologie und das Politische " organisiert.

This paper analyses the methodological writings of the nineteenth century historian Johann Gustav Droysen. It explores how Droysen integrates the political and methodological aspects of historiography. The paper shows that Droysen relies on a procedure of “affirmative genealogy” which, in turn, is based on a concept of historical continuity. On Droysen’s account, historical continuity enables “historical understanding”. And the understanding of historical continuities provides the statesman – the “practical historian” – with a solid basis for political decision making.

Facing a decline of meta-narratives and the political subjects associated with them, substraction (‘Entzug’) has been proposed as a political strategy that seems more apt to present times. Drawing on Hegel’s ‘Philosophy of Right’ and Benjamin’s ‘Critique of Violence’, this paper argues that substraction too requires a meta-narrative and a political subject if it shall be a viable political strategy.

Der Kerngedanke der politischen Theorie des Wilhelm von Humboldt ist äußerst schlicht und übersichtlich: In seinen "Ideen zu einem Versuch, die Gränzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen" heißt es, dass die Funktion des Staats auf die Erhaltung der inneren und auswärtigen Sicherheit beschränkt werden soll. Diese Staatsauffassung findet ihre Begründung in einer Anthropologie, die dem Menschen das Recht und zugleich die Aufgabe zuweist, durch das spontane Zusammenwirken mit den anderen seine Potenzialitäten zur Entfaltung zu bringen. Schlicht und übersichtlich wie (...) diese Staats- und Menschenlehre auch scheinen mag, ist es an ihr außerordentlich interessant, einerseits welche Leitgedanken ihr zugrunde liegen, und andererseits welche theoretischen Neuigkeiten sie erzielt. Hier möchte ich insbesondere vier Aspekte hervorheben: 1- Individualismus: Der Angelpunkt der gesamten Philosophie Humboldts ist das Individuum, aus dem allerdings nie ein selbstgenügsames Subjekt wird; 2- Liberalismus: Humboldt formuliert als erster den Katalog der Motive des Liberalismus des 19. Jahrhunderts; 3- Gesetzmäßigkeitsprinzip: im Sinne seiner Ausformulierung des Rechts- und Freiheitsbegriffs erarbeitet Humboldt ein Gesetzmäßigkeitsprinzip anthropologischen Charakters; 4- Legitimationsprinzip: in Anlehnung an die Prämissen, aus denen sich das neue Gesetzmäßigkeitsprinzip ergibt, setzt Humboldt ein neues Legitimationsprinzip, das unserem Begriffspaar „materielle Verfassung-formelle Verfassung“ sehr ähnelt. (shrink)

Political psychology and rational choice approaches are often regarded as standing in direct competition with one another. In this paper, we put this postulated rivalry to the test by examining the conditions which would need to be fulfilled so as to set up a conflict between political psychology and rational choice. Since our analysis shows that the perceived competition rests on a mistaken conception of the respective approaches, we argue that our main aim should be to investigate how to combine (...) these approaches so as to maximise their fruitfulness for political science. (shrink)

Autorka niniejszego artykułu pokazuje, w jaki sposób środki językowe wpływają na funkcję argumentacyjną wypowiedzi. W tym celu odnosi się do teorii argumentacji, definiuje kategorie modelu argumentacji Toulmina, mającego zastosowanie przy opisie rozwinięcia tematycznego tekstów argumentacyjnych.

Zainteresowanie poznawcze autorki prezentowanego artykułu koncentruje się na określeniu funkcji czasów w tekstach typu polityczny komentarz prasowy. Punktem wyjścia do rozważań staje się charakterystyka referencyjna poszczególnych czasów, pozwalająca ustalić przyporządkowanie czasowe komentowanych treści i wyjaśnić użycie czasów w danych kontekstach. Polityczne komentarze prasowe charakteryzuje regularność występowania czasów. Dominacja czasu teraźniejszego w połączeniu z licznymi sygnałami przeszłości i przyszłości wynika z realizacji schematu komentarza prasowego. W strukturze tekstu komentarza prasowego wyraźnie można oddzielić fragmenty, które spełniają funkcję tematyzującą, od tych, w których (...) następuje problematyzowanie zdarzeń. Temu podziałowi tekstu odpowiada rozmieszczenie czasów, które według Weinricha konstruują w tekście „świat opowiedziany” i „omówiony” . W tym sensie czasy stają się wykładnikami funkcji tekstu. (shrink)

Für ein Gespräch über die Themen Political Correctness, Identitätspolitik, Streitkultur und die Rolle der politischen Bildung kamen im Juli 2021 Saba-Nur Cheema von der Bildungsstätte Anne Frank und Dr. Karsten Schubert von der Universität Freiburg in einem Zoom-Raum zusammen. Die Fragen stellten Prof. Dr. Beate Rosenzweig und Petra Barz, beide Mitglieder im Redaktionsbeirat der "Außerschulischen Bildung". Der folgende Text ist eine bearbeitete und gekürzte Fassung des Gesprächs.

The present paper deals with the phenomenon of politically and culturally motivated ideologization that occurred in east and west German translations of Polish literature during the post-war period until 1990. It could be proven on various examples the enormous influence exerted by the political and ideological environment on both translators and the process of translation. Taking into account external intertextual relationships the author shows the way politically and ideologically marked German translations differing from Polish originals are reflected in the internal (...) structure of the target language texts and affect their social functionality. (shrink)

In his recently published posthumous works "Prefiguration" and "The Rigorism of Truth" Hans Blumenberg surprisingly steps into the area of political history that he had left widely unconsidered in "Work on Myth". While "Prefiguration" tackles the “demonic” aspects of Napoleon and Hitler that Blumenberg tries to dismantle and bring into derision, in "Rigorism of Truth" he attacks Hannah Arendt's phrase of the Banality of Evil in relation to the Jerusalem trial against Adolf Eichmann in 1961. In this latter issue Blumenberg (...) defends the demonic he sees culminated in the form of Eichmann to assert what he calls the “mythical dimension“ in the Israeli process of nation-building. To him, Eichmann represents a prototypical demon incarnate that must be slaughtered by the heroic character seen in young state Israel. This obviously turns Blumenberg's criticism of Napoleon and Hitler into an affirmation of political myths that, on the face of it, appears to be a contradiction in terms. The essay focuses on this theoretical tension and tries to point out that significance (“Bedeutsamkeit”) is not only a necessity for individual self-assertion (“Selbstbehauptung”) but also a category of communality that must be handled with care. (shrink)

Diese Sammelrezension sondiert philosophische Perspektiven auf politische Affektivität. Judith Mohrmann knüpft in Affekt und Revolution an Arendt und Kant an, um ein »theatrales« Modell der wechselseitigen Bestimmung von Affekt und Politik zu skizzieren. Martha Nussbaum ergänzt in Politische Emotionen ihren politischen Liberalismus mit einem Verständnis öffentlich inszenierter Emotionen, die zur Akzeptanz der Werte liberaldemokratischer Gemeinwesen beitragen sollen. Eine andere Richtung schlagen Brian Massumi (Politics of Affect) und John Protevi (Political Affect) ein, wenn sie im Anschluss an Spinoza und (...) Deleuze die politischen Potenziale transindividueller affektiver Dynamiken ausloten. In dieser Perspektive sind Affekte politisch, weil sie politische Subjekte hervorbringen und deren Einstellungen, Wahrnehmungen und Gewohnheiten prägen. Im letzten Abschnitt wird eine Programmatik philosophischer Affekt- und Emotionsforschung in politischer Orientierung umrissen. (shrink)

Das aktuelle politische Zeitgeschehen offenbart zunehmend ein Phänomen, das in der philosophischen Fachliteratur als „Bullshit“ bezeichnet wird. Im Unterschied zum Lügner, der über die Fakten täuschen will, stellt der Bullshitter seine Behauptungen ohne jedwede Orientierung an der Wahrheitsfindung auf. Wir unterscheiden verschiedene Arten von Bullshit und führen das Konzept des demonstrativen Bullshits ein. Wie wir zeigen, hat demonstrativer Bullshit im politischen Diskurs besondere Sprengkraft. Bullshitten politische Akteure demonstrativ, untergraben sie damit die Norm der Wahrheit im gesellschaftlichen Diskurs und (...) tragen auf diese Weise dazu bei, die Grundlage für demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse zu zersetzen. Wir zeigen, dass die Digitalisierung die Verbreitung und Akzeptanz demonstrativen Bullshits in der Tendenz begünstigt, und skizzieren, auf welche Weise politische Bildung diesen Entwicklungen entgegenwirken kann. (shrink)

Die ethische und politische Philosophie al-Fārābīs beruht auf einer philosophischen Anthropologie, die die Menschen als von Natur aus als ungleich betrachtet und der Natur eine fundamentale Bedeutung zuschreibt. Die Natur stattet nur wenige Menschen mit besonderen Fähigkeiten aus, sodass die Verwirklichung der höheren theoretischen, geistigen, moralischen Tugend und der praktischen Kunst nur jene betrifft, die von der Natur dafür ausersehen wurden. Die Anthropologie ist darüber hinaus auch ein wichtiges Instrument politischen Handelns. Der Herrscher muss sich kontinuierlich dem Studium der (...) menschlichen Natur widmen und die jeweiligen Eigenschaften benennen, die bestimmten Menschengruppen zugeschrieben werden. Dadurch kann er die geeigneten Mittel identifizieren, mit denen jede Gruppe zur Glückseligkeit geführt werden kann, und wählt die für jeden Fall geeigneten Argumente. Niccolò Machiavelli stützt sein gesamtes politisches Denken auf die Anthropologie. Ein zweiter Pfeiler der politischen Philosophie Machiavellis ist, wie bei al-Fārābī auch, die Religion. Beide machen sich Gedanken über die politische Dimension der Religion, ohne dass Machiavelli aber bis zur Entgeistigung der Religion gehen würde, wie es al-Fārābī gewagt hatte. Neben der Anthropologie, die ein integrales Element des politischen Denkens al-Fārābīs und Machiavellis darstellt, teilen sie sich die Auffassung von der Religion als Instrument politischen Handelns. Beide versuchten den Menschen zu zeigen, dass auf dem Gebiet des öffentlichen Lebens die Regierungskunst der Religion überlegen ist, ohne sich im Besonderen mit ihrem Wert an sich und ihrer Bedeutung für das private Leben zu befassen. Der substantielle Unterschied zwischen beiden liegt in der Breite der politischen Mittel. Hier ist die Innovation Machiavellis offensichtlich, weil sich seine Anthropologie von der al-Fārābīs unterscheidet. (shrink)

Die Debatte um die politische Differenz stellt Kontingenz und Konfliktualität als fundamentale Eigenschaften des Politischen heraus. Dies birgt ein Problem für die postfundamentalistische Demokratietheorie, die auf Augenhöhe mit dieser Debatte argumentieren will: Durch die Kontingentsetzung aller normativen Begründungen ist zunächst unklar, welche Art von demokratischen Institutionen wie begründet werden kann, und sogar, ob es überhaupt eine von der postfundamentalistischen Sozialontologie ausgehend argumentierende normative Begründung für demokratische Institutionen geben kann. Meine These ist, dass Freiheit, verstanden als kontinuierliche selbstreflexive Kritik, derjenige (...) normative Begriff ist, der sich aus der Sozialontologie von Konflikt und Kontingenz herleiten lässt. Anders gesagt: Freiheit als Kritik ist derjenige Universalismus, der sich aus der Ontologie des Partikularismus ableitet. Freiheit als Kritik kann dabei einerseits das Operieren einiger Institutionen in liberal-pluralistischen Demokratien beschreiben, und andererseits als radikaldemokratisch-normativer Kritikbegriff für die Analyse ihrer Dysfunktionalität dienen. Um diese These zu begründen, gehe ich zurück zu einem Theoretiker, der eine Grundlage der aktuellen Debatte um das Politische bildet: Foucault, dessen Machttheorie als Ansatz einer Sozialontologie der Kontingenz und Konfliktualität gelten kann. Gleichzeitig hat Foucault den Begriff der Freiheit als den zu dieser Ontologie passenden normativen Begriff herausgestellt. (shrink)

Die Debatte um die politische Differenz stellt Kontingenz und Konfliktualität als fundamentale Eigenschaften des Politischen heraus. Dies stellt die postfundamentalistische Demokratietheorie, die auf Augenhöhe mit dieser Debatte argumentieren will, vor ein Problem: Durch die Kontingentsetzung aller normativen Begründungen ist zunächst unklar, welche Art von demokratischen Institutionen wie begründet werden kann, und sogar, ob es überhaupt eine von der postfundamentalistischen Sozialontologie ausgehend argumentierende normative Begründung für demokratische Institutionen geben kann. Meine These ist, dass Freiheit, verstanden als kontinuierliche selbstreflexive Kritik, derjenige (...) normative Begriff ist, der sich aus der Sozialontologie von Konflikt und Kontingenz herleiten lässt. Anders gesagt: Freiheit als Kritik ist derjenige Universalismus, der sich aus der Ontologie des Partikularismus ableitet. Freiheit als Kritik kann dabei einerseits das Operieren einiger Institutionen in liberal-pluralistischen Demokratien beschreiben, und andererseits als normativer Kritikbegriff für die Analyse ihrer Dysfunktionalität dienen. Um diese These zu begründen, gehe ich zurück zu einem Theoretiker, der eine Grundlage der aktuellen Debatte um das Politische bildet: Foucault, dessen Machttheorie als Ansatz einer Sozialontologie der Kontingenz und Konfliktualität gelten kann. Gleichzeitig hat Foucault den Begriff der Freiheit als den zu dieser Ontologie passenden normativen Begriff herausgestellt. Durch eine Rekonstruktion und Kritik der sozialphilosophischen Debatte um Freiheit in Foucaults Werk lässt sich der Begriff der Freiheit als Kritik systematisch bestimmen. So kann – mit Foucault gegen Foucault – gezeigt werden, dass er nur innerhalb einer pluralistischen und liberalen Demokratietheorie gedacht werden kann. (shrink)

Identitätspolitik ist die politische Praxis von marginalisierten und diskriminierten Gruppen, die sich in Bezug auf eine kollektive Identität gegen ihre Benachteiligung durch Strukturen, Kulturen und Normen der Mehrheitsgesellschaft wehren. Ein oft an Identitätspolitik kritisiertes Problem ist „positionaler Fundamentalismus“ (Villa Braslavsky 2020, S. 74), also das Gleichsetzen sozialer Positionen mit epistemischen Möglichkeiten und politischen Einstellungen. Die Kritik lautet, bei Identitätspolitik käme es meist mehr darauf an, wer etwas sagt, als was gesagt wird. Dies gehe mit Relativismus einher, der keine gemeinsame, (...) universelle Position mehr ermögliche und deshalb auch emanzipative Politik verhindere (Feddersen/Gessler 2021, S. 101ff., 208f.). Um auf diese Kritik des positionalen Fundamentalismus und Relativismus zu antworten, entwickle ich eine neue Darstellung der Identitätspolitik als inhärent intersubjektiv und grundlegend für die Demokratie. Dabei stütze ich mich auf die radikale Demokratietheorie und die feministische Standpunkttheorie. Dieser Ansatz ist notwendig, um das philosophische Problem zu lösen, das im Mittelpunkt der Debatten über Identitätspolitik steht: die Spannung zwischen partikularistischer Machtpolitik einerseits und Politik als universalistischer Appell an die Vernunft andererseits. (shrink)

Die vorliegende Schrift unternimmt eine Revision des vorherrschenden Bildes der Rolle und der Konzeptionen von Moral und Ethik im Wiener Kreis. Dieses Bild wird als zu einseitig und undifferenziert zurückgewiesen. Die Ansicht, die Mitglieder des Wiener Kreises hätten kein Interesse an Moral und Ethik gezeigt, wird widerlegt. Viele Mitglieder waren nicht nur moralisch und politisch interessiert, sondern auch engagiert. Des Weiteren vertraten nicht alle die Standardauffassung logisch-empiristischer Ethik, die neben der Anerkennung deskriptiv-empirischer Untersuchungen durch die Ablehnung jeglicher normativer und inhaltlicher (...) Ethik und der Verfechtung eines extremen Nonkognitivismus geprägt ist. Am meisten entspricht die Standardauffassung den Ansichten Rudolf Carnaps, weniger bereits jenen Karl Mengers, Otto Neuraths oder Philipp Franks. Am weitesten weichen Moritz Schlick, Victor Kraft sowie Herbert Feigl von der Standardauffassung ab. Entgegen dem herkömmlichen Bild weltabgewandter Logiker und Metaethiker wurde im Wiener Kreis sogar Angewandte Ethik betrieben, und dies bereits unter diesem Namen. Neben den ethischen Hauptthemen und Ansichten der jeweiligen Philosophen in ihrer Entwicklung im Rahmen ihres persönlichen und kulturellen Kontextes zeigt die Untersuchung, dass allen Ansätzen eine aufgeklärte und humanistische Version von Moral und Ethik gemeinsam ist. Dieser wissenschaftliche Humanismus, der sich schon in der Programmschrift Wissenschaftliche Weltauffassung. Der Wiener Kreis findet, liegt jedoch in verschiedenen Ausprägungen vor. Was die Abweichungen von der Standardauffassung wesentlich betrifft, ist ihre unterschiedliche Auffassung von Moral als gemeinsames oder individuelles Unternehmen. Carnap führt ein extremer Individualismus zu einem extremen Nonkognitivismus, in dem ihm Menger folgt. Bei Schlick ist die Lage zweideutig, was sich in unterschiedlichen Moralbegriffen widerspiegelt. Bei Kraft und Feigl tritt das Verständnis von Moral als gemeinschaftlich geteilte Praxisform klar hervor. Auf der Basis eines gemeinsamen Begriffs des moralisch Guten, der auch eine Sachkomponente enthält, ist eine Verständigung über moralische Fragen möglich. Von einem extremen Nonkognitivismus kann dort nicht mehr die Rede sein. Mit diesen Ergebnissen verbietet es sich, dem Wiener Kreis allgemein eine Ablehnung normativer Ethik und einen extremen Nonkognitivismus zuzuschreiben. Eine systematische Ethik, die Moral als Gemeinschaftspraxis begreift, steht einigen im Wiener Kreis näher, als das vorherrschende Bild suggerieren möge. Wer meint, mit engem Bezug zur Tradition des Wiener Kreises nur Carnap folgen zu können und Ethik als suspektes Unternehmen betrachten zu müssen, irrt. Ethik war in der Tradition Analytischer Philosophie nicht immer so marginalisiert, wie sie es in manchen ihrer Teilrichtungen heute noch ist und Gegner(innen) der Analytischen Philosophie vorwerfen. Die vorliegende Untersuchung liefert die nötige Revision einer verfänglichen Fehlentwicklung. (shrink)

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union (EU) wiederholt versucht, ihre Institutionen zu reformieren. Als der Entwurf für eine Europäische Verfassung und später der Vertrag von Lissabon ausgehandelt wurden, betraf einer der meistdiskutiertesten Streitpunkte die Frage, nach welcher Entscheidungsregel der EU-Ministerrat abstimmen sollte. Diese Frage ist eine genuin normative Frage. Deshalb sollten auch politische Philosophen und Ethiker etwas zu dieser Frage beitragen können. Im folgenden wollen wir uns dieser Herausforderung stellen und alternative Entscheidungsregeln für den EU-Ministerrat bewerten. Dabei (...) erweisen sich die Methoden der probablistische Modellierung und der Simulation sozialer Prozesse als unerlässlich.1 Damit wird deutlich, wie Simulationen auch innerhalb der angewandten politischen Philosophie als Methode eingesetzt werden können. (shrink)

In diesem Aufsatz, werde ich die Frage des Naturalismus in Plessners Philosophie des organischen Lebens und seiner amerikanischen Rezeption, in besonders die philosophischen-biologischen Schriften von Marjorie Grene, untersuchen. Die amerikanische Philosophin Grene war die Hauptvertreterin Plessners im Englischen Sprachraum in 20sten Jahrhundert, die Plessners anthropologischen Argumentation in ihren Schriften zur Philosophie der Biologie aufgenommen und verwendet hat. Grene kritisierte in ihren frühen Schriften Heidegger, Sartre, und die Existenzphilosophie, die das menschliche Dasein von der Natur radikal absondert und die negative Affekte (...) wie Angst hervorhebt, in Vergleich mit Plessners weiterem Blick der Leibhaften, Sinnlichen, Tierischen Entwicklung des menschlichen Lebens. Die menschliche Existenz kann nicht dualistisch, wo „keine Brücke über den Abgrund zwischen Mensch und Tier führt,“ sondern nur biologisch-lebensphilosophisch oder ökologisch verstanden werden. Plessner und Grene setzen sich mit dem Reduktionismus des modernen Naturalismus auseinander und zeigen, wie das Natürliche weiter und ergänzt gedacht werden muss, weil der Naturalismus keine ausreichenden Begriffe für die Auslegung der Erscheinungen und Ausdrucksformen des organischen Lebens besitzt. Die Unterscheidung zwischen der "zentrischen Positionalität" des Tiers und der "exzentrischen Positionalität" des menschlichen Tiers ermöglicht eine holistisch aber differenzierte Beschreibung der Natur und Kultur, insbesondere die natürlichen Künstlichkeit, die der Kultur und das des gesellschaftlichen Lebens. Diese sind Grundlage für die geschichtliche und soziale Bildung, Aufbau, und Strukturierung der natürlichen Spontaneität, Produktivität, und Expressivität des Lebens und ermöglichen die dezentrierte, utopische, und persönliche Individuation der einzelnen Menschen im Lebenszusammenhang, was wichtige soziologische und auch ethische und politische Konsequenzen für Plessner und Grene hat: Der Mensch ist ein natürliches biologisches Individuum, das durchaus fähig ist, eine verantwortliche Person zu werden , und zwar durch die umfassende Beteiligung an (oder als ein einzigartiger Ausdruck) einer Kultur. (shrink)

-/- Shitstorms, Hate Speech oder virale Videos, die zum Klicken, Liken, Teilen bewegen: Die vernetzte Gesellschaft ist von Affekten getrieben und bringt selbst ganz neue Affekte hervor. -/- Die Beiträge des Bandes nehmen die medientechnologischen Entwicklungen unserer Zeit in den Blick und untersuchen sie aus der Perspektive einer kritischen Affekt- und Sozialphilosophie. Sie zeigen: Soziale Medien und digitale Plattformen sind nicht nur Räume des Austauschs, sie erschaffen Affektökonomien – und darin liegt auch ihre Macht. Indem sie neue Formen des sozialen (...) Umgangs stiften und bestimmen, wie wir kommunizieren, verschieben sie auch die politische Topographie. -/- Mit einem Beitrag von Antonio Negri. (shrink)

Das Internet bietet die Möglichkeit, eine beliebig große Anzahl von Personen durch unterschiedliche Formen der Deliberation und Beschlussfassung politisch einzubinden. Insbesondere im kommunalen Kontext wird die Online-Partizipation – etwa im Rahmen städtischer Bürgerhaushalte – bereits vielfach als Mittel erprobt, um die soziale Akzeptanz und Legitimität politischer Entscheidungen zu erhöhen. Die Legitimität demokratischer Verfahren hängt neben anderen Faktoren maßgeblich von der Konstitution des Demos und der damit festgelegten Allokation der Teilnahmerechte ab. In historischer Perspektive hat vor allem die Exklusion bestimmter Gruppen, (...) insbesondere von Frauen, Besitzlosen oder nichtweißen Personen, die Legitimität klassischer Offline-Verfahren, wie z. B. Parlamentswahlen, in Frage gestellt. Die neuen Formen der Online-Partizipation bergen hingegen – so die zentrale These des Aufsatzes – die Gefahr der Über-Inklusivität, weil sie häufig auf jegliche Zugangsbeschränkung verzichten. Selbst wenn die Verfahren, wie in der Praxis üblich, einen konsultativen Charakter haben und die politischen Entscheidungsträger formal nicht binden, führt ihre Offenheit zu Legitimationsproblemen. Daraus entsteht die Notwendigkeit, normative Kriterien für die Vergabe von Partizipationsrechten zu entwickeln, die den Besonderheiten der Online-Deliberation angemessen Rechnung tragen. (shrink)

Mit dem treffenden Ausdruck "Der wunderbare florentinische Geist" bezeichnet Jacob Burckhardt den Geist der Erneuerung in Florenz zur Zeit der italienischen Renaissance - des Rinascimento. Er revolutionierte die unterschiedlichsten kulturellen Bereiche, wie etwa das politische Denken, Wissenschaft, Technik und Kunst. Dieser Geist wirkt bis heute fort. In seiner vielfältigen Gestalt dient er als Ausgangspunkt, um den Hintergrund der europäischen Kultur zu erkunden.

Der Aufsatz beschäftigt sich am Beispiel des deutschen "Kopftuchstreits" mit der rechtlich-politischen Auseinandersetzung um subjektive Rechte innerhalb des liberalen Rechtsstaats. Wie Christoph Menke in seiner Deutung der für den politischen Liberalismus wesentlichen politischen Konflikte gezeigt hat, bezieht sich diese Auseinandersetzung vorrangig auf zwei Fragen: Wer sollte Anspruch darauf genießen, ein politisches Subjekt zu sein, das heißt, als Gleiche oder Gleicher berücksichtigt zu werden? Welche Ansprüche politischer Subjekte könneen als schützenswerte Verwirklichung subjektiver Rechte gelten? Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich vorwiegend mit (...) der Frage, wie die politischen Konflikte des letztgenannten Typs auf die rechtliche Auseinandersetzung um Grundrechte abfärben. Damit wende ich mich gegen ein Verständnis der Grundrechte, das diese als Garant der ethischen Neutralität eines liberalen Gemeinwesens ansieht. Ich möchte zeigen, dass der Sinn subjektiver Rechte in der liberalen Demokratie zwar unter anderem genau darin besteht, dass sie partikulare ethische Wertvorstellungen neutralisieren und die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines vernünftigen Rahmens vor Unterdrückung schützen. Wie eine Analyse der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum "Kopftuchstreit" zeigt, wird diese Funktion aber stets zugleich durch die partikulare Interpretation gleicher Rechte unterminiert. Dies bezeichne ich als die Dekonstruktion der Neutralität, die sich im Recht vollzieht. (shrink)

Sind die Menschenrechte primär Ausdruck einer politischen Praxis und die Idee der Menschenrechte eine Art „Überbau“, den die Praxis epiphänomenal hervorbringt? Oder ist die Praxis der Menschenrechte das Ergebnis der Verwirklichung einer normativen Idee, die unabhängig von ihr existiert? Ist die Idee der Menschenrechte die Bedingung dafür, dass es die Praxis der Menschenrechte geben kann? Oder gibt es einen Vorrang der Praxis vor der Idee? In meinem Aufsatz argumentiere ich für zwei These: 1. These: Menschenrechte sind prinzipiell unabhängig von jeder (...) bestehenden rechtlichpolitischen Praxis und sind zugleich untrennbar an bestimmte rechtlich-politische Praktiken geknüpft. Darin besteht der konstitutive Widerspruch der Menschenrechte. 2. These: Aus diesem Widerspruch folgt nicht, dass wir aufhören sollten über Menschenrechte nachzudenken und eine Politik der Menschenrechte anzustreben. Der Widerspruch hat keine lähmende Wirkung, sondern ist theoretisch und praktisch produktiv. Um diese Thesen zu plausiblisieren, werde ich zunächst einige Grundzüge von Arendts Diskussion der Menschenrechte rekapitulieren (Abschnitt 2) und ihr Postulat eines den Menschenrechten vorgelagerten „Rechts, Rechte zu haben“ diskutieren (Abschnitt 3). Ausgehend von einer kritischen Diskussion der diskurstheoretischen Weiterentwicklung von Arendts These zu einem „Recht auf Rechtfertigung“ im diskurstheoretischen Konstruktivismus von Seyla Benhabib und Rainer Forst (Abschnitt 4) werde ich einen rechtfertigungstheoretischen Dekonstruktivismus vorstellen, der das Verhältnis von Praxis und Idee der Menschenrechte als produktiven Widerspruch fasst (Abschnitt 5). (shrink)

In einem diskursiv ausgeruhten Beitrag zu einem kurzzeitig viral hocherhitzten Artikel zur ‚Big-Data-Bombe’ beobachtet Jan Lietz vor einigen Wochen eine problematische Diskursverknappung: Blinde Annahme auf der einen und unausgewogene Kritik auf der anderen Seite hätten zum Ausbleiben eines produktiven Dissenses geführt. Mit dieser Diagnose hat Lietz sicherlich recht. Doch scheint sich in den Reaktionen auf den Artikel und ihrer Dynamik nicht allein eine ‚Verknappung’ des Diskurses abzuzeichnen; mehr noch handelt es sich um dessen ‚systematische’ Einebnung. Es wurde vor allem deutlich, (...) dass im Milieu einer fragwürdigen Techno-logie die Möglichkeit zur Kritik selbst prekär wird. (…) An dieser Stelle ließe sich schlussfolgern, dass es neben einer demokratischen Debatte um die Urheberschaft und Verfügungsmacht über unsere Daten (bzgl. WählerInnen-Targetings) einerseits und die Zukunft der EU-Datenschutzgrundverordnung andererseits, heute auch einer Auseinandersetzung mit der ‚kritischen’ Frage bedarf, wie „die Digitalisierung den Charakter des Politischen überhaupt affiziert.“ Vor diesem Horizont wäre es schließlich essentiell, Netzwerke nicht mit einem per se politisch tragfähigen Gesellschaftskonzept zu verwechseln, sondern vielmehr über das Verhältnis zwischen Technik und Politik – jenseits der Pole blinder Technophilie auf der einen und unproduktivem Ressentiment auf der anderen Seite – zu diskutieren. Das hieße dann aber auch, über ‚revolutionäre’ Entwicklungen und Verschiebungen zu beraten, die Günther Anders schon Anfang der 1980er Jahre diagnostizierte; dass, sofern die Technik nämlich erst einmal in die politischen Strukturen Einzug gehalten hat, „von Tag zu Tag weniger“ gelte, „daß sie sich innerhalb des politischen Rahmens entwickelt. Vielmehr tritt dann eine wirkliche Umwälzung ein, das heißt: dann nimmt die Bedeutung der Technik so überhand, daß sich das politische Geschehen schließlich in deren Rahmen abspielt.“. (shrink)

Das Thema dieser Überlegungen ist die deutsche Philosophie und sind deutsche Philoso­phen im Nationalsozialismus. (Für unsere politisch korrekten Ohrenspitzer(innen): es war keine Frau dabei.)1 Vorweg sei gesagt, verbrecherische Schurken finden wir unter ihnen nicht, anders als bei z. B. Juristen und Medizinern. ,,Auschwitz" wurde nicht von Philoso­phen betrieben. Die Praxisferne der Philosophie hat manchmal eben auch Vorteile. Teil I beschäftigt sich mit Philosophie und Philosophen im „Dritten Reich" im allgemei­nen. Teil II stellt eine Fallstudie (Oskar Becker) vor, während der dritte (...) Teil ansatzweise eine noch skizzenhafte und vielleicht kontroverse Antwort auf die Frage versucht, welche philosophischen Umstände es begünstigt haben, daß Philosophen zu Naziphilosophen wurden, und welche dies vielleicht eher verhindert haben. (shrink)

Den Beteiligten des Politikbetriebs einschließlich Wählern, Aktivisten und Spitzenpolitikern fehlt häufig der grundlegende Sachverstand für die jeweiligen politischen Entscheidungen. Selbst Experten verstehen gesellschaftliche Mechanismen kaum und können deren Auswirkung kaum vorhersagen. Nur auf einfachste und unstrittige politische Behauptungen ist Verlass. Teilweise rührt das daher, dass politisches Wissen schwer zu erlangen ist, und teilweise daher, dass der Einzelne keinen ausreichenden Ansporn hat, es zu erlangen. Demzufolge besteht der beste Ratschlag an die politischen Akteure sehr häufig schlicht darin, gesellschaftliche Probleme nicht (...) anzugehen, zumal Eingriffe, die nicht auf einem genauen Verständnis beruhen, vermutlich mehr Schaden als Nutzen anrichten. -/- [This is a German translation of "In Praise of Passivity". Studia Humana 1,2 (2012): 12-28.]. (shrink)

PrEP (Präexpositionsprophylaxe) ist ein relativ neues Mittel zur Prävention von HIV-Infektionen. HIV-negative Menschen nehmen antivirale Medikamente ein, die verhindern, dass der Kontakt mit dem Virus zu einer Infektion führt. Im Gegensatz zum Kondomgebrauch basiert dieses Präventionsverfahren auf Medikamenten und nicht auf einer Verhaltensänderung. Aus der Perspektive der Biopolitik fügt sie sich in einen größeren Trend in Richtung Medikalisierung, des Anstiegs der Macht der Pharmaindustrie und der Reglementierung des Risikos ein. Sexuelles Verhalten ist das Ergebnis der Subjektivierung, des Prozesses, durch den (...) soziale Normen Subjekte und ihre Wünsche bilden. Die Medikalisierung von schwulem Sex durch PrEP verändert die sexuelle Subjektivierung und geht daher mit einer Veränderung der Praktiken von schwulem Sex einher. Nach einer kurzen Erläuterung der medizinischen Besonderheiten und der Geschichte von PrEP (1) vereint dieser Artikel eine Rekonstruktion zeitgenössischer theoretischer Ansätze zur Biopolitik im Zusammenhang mit PrEP (2) mit einer Darstellung aktueller politischer Debatten um PrEP (3). Die Untersuchung zeigt, dass sich Gouvernementalitätsstudien und die Italienische Theorie auf repressive Machtverhältnisse konzentrieren und daher die Komplexität der Debatte nicht berücksichtigen können, die sich aus der Subjektivität und Handlungsfähigkeit verschiedener beteiligter Akteure, insbesondere schwuler PrEP-Aktivisten, ergibt. Dennoch werden Interpretationen von PrEP als repressiver Macht auch von einigen Akteuren in der politischen Debatte um PrEP genutzt, meist ohne ausdrücklichen Bezug zur biopolitischen Theorie. Nikolas Roses und Paul Rabinows differenziertes Konzept der Biopolitik bietet einige Ansätze wie diejenigen der biopolitischen Bürgerschaft und der somatischen Ethik, um die Debatte um PrEP und die damit verbundenen komplexen Verhandlungen über Sexualität zu beschreiben. Ausgehend von diesen Ideen entwickle ich ein neues Konzept der ‚demokratischen Biopolitik‘ von PrEP, die eine weitere Demokratisierung der Sexualität im biopolitischen Zeitalter ermöglicht. (shrink)

In der Debatte um Freiheit bei Foucault wird das „Freiheitsproblem“ verhandelt: Wie können Freiheit und Widerstand innerhalb von Foucaults Theorie der Macht und Subjektivierung konzipiert werden? Der Aufsatz leistet eine Rekonstruktion und interne Kritik der besten Interpretationsstrategien von Foucaults Werk, die die Lösung dieses Problems zum Ziel haben, und entwickelt dabei eine neue These: Freiheit als Fähigkeit zur reflexiven Kritik der eigenen Subjektivierung ist abhängig von freiheitlicher Subjektivierung durch politische Institutionen. Die Interpretationsstrategien werden systematisch unterschieden und anhand der Arbeiten (...) exemplarischer Vertreter_innen diskutiert: 1. Foucault ist kohärent, 2. Foucault korrigiert sich, 3. Foucault kritisiert kohärent, 4. Foucault ist nicht genug. Gegen Lemke wird argumentiert, dass Freiheit nicht durch eine anarchistische, sondern nur durch eine institutionalistische Foucault-Lesart bestimmt werden kann. Mit Saar wird gezeigt, dass das Ziel einer eindeutigen Definition von Freiheit im Gegensatz zur Methode der genealogischen Kritik steht und nur im Rahmen der normativen politischen Theorie verfolgt werden kann. In Auseinandersetzung mit Allen wird argumentiert, dass Freiheit nicht in linken Bewegungen verortet werden kann, sondern nur in demokratischen Institutionen. (shrink)

Der Begriff der Toleranz in der Moderne wurde erdacht mit dem Ziel, Gesellschaften zu organisieren, die sich im Umbruch befanden auf Grund des plötzlichen Eindringens von Glaubensunterschieden in die politische Raumordnung. Die Definition der Toleranz als Tugend, die auf der Nachgiebigkeit gegenüber dem Andersartigen basiert, ist ein Pseudobegriff. Die hermeneutische Veranlagung, die mit der Philosophie einhergeht, zeigt, dass die Toleranz keine schlichte moralische Tugend sein kann, sondern vielmehr eine der Beschaffenheiten der Möglichkeit rationaler Handlungen (die Arten des Seins und (...) des Sagens fallen in der Vielfältigkeit ihrer Formen zusammen). Die Geschichte der Hermeneutik zeigt seit ihren Anfängen – die exegetische Arbeit war hierbei grundlegend – die Zwickmühlen der Existenzformen der Rationalität und lässt nur ein Denken an der Grenze zu, welche ihre Grundlage ist: Es gibt keine Tatsachen, sondern Interpretationen. (shrink)

Das Ziel, die Lernenden zu befähigen, als selbstbestimmte und -ermächtigte Bürger*innen am Politischen teilzuhaben, verlangt in einer Mediengesellschaft unter anderem danach, jene Systeme verstehen, kritisieren und gestalten zu können, die politische Information kreieren und verbreiten. Um der Komplexität und den Interdependenzen dieser Systeme gerecht zu werden, ist auf verschiedenste Fachbereiche und deren Zugänge zurückzugreifen. Diese bilden die Grundlage, um Lernende zu befähigen, sich selbstbestimmt und emanzipiert mit den gesellschaftspolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts auseinanderzusetzen. Basierend auf den Beiträgen dieses Sammelbandes (...) skizzieren wir grundlegende Aspekte einer Politischen Bildung für die digitale Öffentlichkeit. (shrink)

What is discrimination and what makes wrongful discrimination wrong? Even after an ever-rising tide of research over the course of the past twenty-five or so years these questions still remain hard to answer. Exercising candid and self-critical hindsight, Larry Alexander, who contributed his fair share to this tide, thus remarked: “All cases of discrimination, if wrongful, are wrongful either because of their quite contingent consequences or perhaps because they are breaches of promises or fiduciary duties.” If this is true it (...) raises serious doubts as to how wrongful discrimination can be a moral wrong in itself. Also, the question comes up as to who it is who breaches a promise or a fiduciary duty. This paper defends the view that the substance of these remarks is better understood by couching them in a political approach towards discrimination. Against this background, they give rise to real and pressing concerns. Once we conceptualise the realm political along Hobbesian lines as the battleground comprising both the private sphere of the individual and the public sphere of the commonwealth it emerges that discrimination has different significance with regard to these respective spheres. In order to illustrate this, I adopt Kasper Lippert-Rasmussen’s descriptive account of discrimination as „differential treatment on the basis of membership of a socially salient group“ and the common view that wrongful discrimination is wrong because it is harmful, disrespectful, or both. In the private sphere the case can be made for morally permissible cases of discrimination. Sexual discrimination due to sexual self-determination with consequently freely choosing your sexual or romantic partner is the central case in point. Where somebody feels unfairly rejected and consequently hurt neither the charge of harm inflicted nor that of disrespect endured need be justified. No “breach of promises or fiduciary duties” is involved. The case is different, however, when it comes to the fiduciary of power. In discriminating, he who exercises the power of the commonwealth necessarily breaches a promise and a fiduciary duty. Discrimination thus appears to be more of a problem of political philosophy than one of applied ethics. [in German] **************************************************************************************************** ******************** Was ist Diskriminierung und warum ist Diskriminierung verwerflich, wenn sie es denn ist? Dies bleibt ungeachtet der seit fünfundzwanzig Jahren anschwellenden Forschungsliteratur unverändert eine harte Nuss. Larry Alexander, der selbst maßgeblich zu dieser Forschungsliteratur beigetragen hat, merkt daher selbstkritisch an: „All cases of discrimination, if wrongful, are wrongful either because of their quite contingent consequences or perhaps because they are breaches of promises or fiduciary duties.“ Wenn dies der Fall ist, stellt sich die Frage, wie moralisch verwerfliche Diskriminierung dann noch an sich verwerflich sein kann. Es stellt sich dann auch die Frage, wer hier ein Versprechen bricht und seine Treuepflichten verletzt. Die leitende Annahme dieses Aufsatzes ist es, dass man dem sachlichen Kern dieser Bedenken Rechnung tragen kann, indem man eine politische Perspektive auf das Phänomen der Diskriminierung einnimmt. Die Bedenken erweisen sich dann als substanziell und zutreffend. Konzeptualisieren wir den Bereich des Politischen mit Thomas Hobbes als das Spannungsfeld, das die private Sphäre des Individuums und die öffentliche Sphäre des Gemeinwesens gegeneinander abgrenzt, wird sichtbar, dass Diskriminierung in diesen Sphären jeweils unterschiedlich zu bewerten ist. Um dies zu verdeutlichen, lege ich Kasper Lippert-Rasmussens deskriptives Verständnis von Diskriminierung als „differential treatment on the basis of membership of a socially salient group“ zugrunde und mache von der in der Diskussion verbreiteten Ansicht Gebrauch, dass das Zufügen von Schaden oder die Verweigerung von Respekt Diskriminierung verwerflich macht. In der privaten Sphäre kann es nun Fälle moralisch zulässiger Diskriminierung geben. Zentral ist die sexuelle Diskriminierung aufgrund der Ausübung einer freien Wahl des eigenen Sexual- oder Liebespartners. Auch wenn sich der Abgewiesene womöglich geschädigt sieht, wird unbilliger Schaden nicht zugefügt und geschul- deter Respekt nicht verweigert. Den Grund finden wir in Alexanders Formel: Ein „breach of promises“ oder eine Verletzung „fiduciary duties“ liegt nicht vor. Anders im Fall staatlicher Diskriminierung: Ein „breach of promises“ oder eine Verletzung „fiduciary duties“ liegt hier stets vor, da Fälle staatlicher Diskriminierung regelmäßig Machtmissbrauch darstellen: Der Inhaber staatlicher Gewalt verletzt die Treuepflicht, das Mandat unparteilich auszuüben, das getreulich auszuführen er gelobt hat. Diskriminierung erscheint also weniger als ein Problem der angewandten Ethik denn als eines der politischen Philosophie. (shrink)

Die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan zielte erstens darauf ab, in Afghanistan für Demokratie und Menschenrechte zu sorgen; zweitens darauf, an Ort und Stelle für Sicherheit zu sorgen (ohne die kein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufbau möglich ist); und drittens darauf, unsere eigene Sicherheit (etwa vor terroristischen Angriffen) zu erhöhen. Diese Ziele sind erstrebenswert – aber es ist mehr als fraglich, ob jemals realistische Aussicht bestand, diese Ziele zu erreichen. Wir haben in Afghanistan nach der optimalen Mischung aus zivilen und (...) militärischen Maßnahmen gesucht – und haben sie nicht gefunden. War die Intervention zum Scheitern verurteilt? Nein; aber zu keinem Zeitpunkt verfügten wir über das für Erfolg erforderliche Wissen. Wir haben versucht, in ein chaotisches System einzugreifen, das sich während der Intervention immer wieder änderte. Wir haben zu langsam dazugelernt, und wir hätten auch kaum schneller lernen können, denn dieser Krieg ist Chaos, also unkontrollierbar (so wie viele andere Kriege auch). Das bedeutet, dass sich die Kriegsbefürworter und -planer maßlos überschätzt haben – technisch, militärisch, politisch, erkenntnistheoretisch und ethisch. Nicht die Pazifisten waren Traumtänzer in der Debatte über den Afghanistan-Krieg. Diese Thesen begründe ich angesichts des Stands der Dinge vom Winter 2010/1. Ich plädiere für einen sofortigen Abzug aus Afghanistan – und für noble Gesten gegenüber den Afghanen, die an unserer Seite Kopf & Kragen riskiert haben. (shrink)

„Political Correctness“, „Identitätspolitik“ und „Cancel Culture“ werden heutzutage überwiegend als Waffen von Konservativen eingesetzt, um ihre Privilegien gegen emanzipative Neuregelungen zu verteidigen. Solche Neuregelungen als Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit zu kritisieren ist deshalb meist falsch. Tatsächlich tragen „Political Correctness“, „Identitätspolitik“ und „Cancel Culture“ zur inklusiveren Verwirklichung der Demokratie bei. Im Artikel zeige ich, dass es darauf ankommt, auf welcher Ebene politische Regulierungen der Kunst stattfinden: nicht-staatlich im allgemeinen Kunstbetrieb, para-staatlich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, oder staatlich. Nur wenn der Staat (...) mit zentralisierter rechtlicher, ökonomischer und symbolischer Macht in laufende Debatten eingreift, kann man von problematischer Cancel Culture sprechen - das ist fast nie der Fall. (shrink)

Die progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen ist ein politisch viel diskutiertes, aber sozialethisch wenig reflektiertes Thema. In diesem Beitrag wird dargelegt, wie progressive Steuern auf Einkommen und Vermögen in einem Wohlfahrtsstaat aus Perspektive der sozialen Gerechtigkeit, wie sie von David Miller konzipiert wird, gerechtfertigt werden können. Um das Argument so einfach wie möglich zu gestalten, orientiert sich die Fragestellung dabei an der notwendigen Funktion der Bekämpfung von Armut, derer sich Wohlfahrtsstaaten als einer Forderung der sozialen Gerechtigkeit zu verpflichten haben. (...) Progressive Steuern auf Einkommen und Vermögen sind somit genau dann und in genau jener Höhe gerechtfertigt, als sie zur Bekämpfung von Armut notwendig sind. Darüber hinaus kann gezeigt werden, dass die progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen einfach und effizient dieses Ziel erreichen kann, da sie, anders als Massensteuern oder die einheitliche Besteuerung von Einkommen und Vermögen, nicht wohlfahrtsstaatlich ausgeglichen werden müssen. (shrink)

Das Funktionieren moderner Demokratien hängt von der Informiertheit der Öffentlichkeit ab. Durch den Erfolg von Fake News und post-faktischer Politik ist die Informiertheit der Öffentlichkeit jedoch in Gefahr, zumal parallele Öffentlichkeiten zunehmend sogenannte alternative analoge und digitale Medienangebote nutzen. In diesem Beitrag untersuchen wir, wie sich Fake News verbreiten und Einfluss auf Öffentlichkeit und Politik gewinnen. Dazu analysieren wir das Zusammenspiel einer Reihe kognitiver Verzerrungen mit der Funktionsweise sozialer Medien sowie die strukturellen Anreize, die der digitalisierte Medienkapitalismus setzt. Beides spielt (...) der Verbreitung von Fake News in die Hände, was einige politische Akteure auszunutzen wissen. Fake News werden in diesem Fall als Propaganda eingesetzt. Wir unterscheiden vier Funktionen von Fake-News-Propaganda: (1) die Täuschung der Öffentlichkeit, (2) die Stärkung von Gruppenidentitäten, (3) die Demonstration von Macht und (4) die Destabilisierung der politischen oder öffentlichen Ordnung. (shrink)